Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet; Rücksichtnahmegebot; bedrängende oder erdrückende Wirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Überschwemmungsgebiet

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Modernes Wohnhaus in Stelzenbauweise im Überschwemmungsgebiet

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20; ständige Rechtsprechung BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69).

  Die Prüfung hat sich vielmehr darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln, verletzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m.w.N.).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20).

• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Das Maß der baulichen Nutzung dient regelmäßig ausschließlich städtebaulichen Zielsetzungen (vgl. VG München, B.v. 19.6.2008 - M 8 SN 08.1889 - juris; BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52/95 - juris).

  Kein Grundstückseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass die bauliche Nutzung eines Nachbargrundstücks unter grundsätzlicher Beachtung des Gebietscharakters nicht intensiviert wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2014 - 1 NE 14.2419 - juris; BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 96, 170).

• VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

  Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss sind nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes unabhängig davon, ob sich das Vorhabensgrundstück innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB befindet, oder das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, im Rahmen der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach dem Rücksichtnahmegebot zu beurteilen (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2009 - 1 CS 08.1999 - juris).

  Ein Vorhaben kann wegen einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme unzulässig sein, wenn es am geplanten Standort den Hochwasserabfluss so stark beeinträchtigt, dass ein Nachbargrundstück unzumutbar belastet wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2009, a.a.O.).

 
• VG Neustadt, 26.09.2014 - 3 L 779/14

  Bau eines Seniorenpflegeheims in Altenglan vorerst gestoppt

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Unter Berücksichtigung, dass bei einem von einem Rechtsanwalt gestellten Antrag in der Regel ein strengerer Maßstab anzuwenden ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21. Auflage 2015, § 88 RdNr. 3), war das im Antrag und im gesamten Vorbringen zum Ausdruck kommende Rechtschutzziel zu ermitteln und dahingehend auszulegen, dass Streitgegenstand im Klageverfahren sowie im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren ausschließlich die Baugenehmigung sein soll (vgl. zur Auslegung des Klageantrages BVerwG, B.v. 18.7.2014 - 3 D 74/13 - juris; in abweichender Auslegung insoweit VG Neustadt, B.v. 26.9.2014 - 3 L 779/14.NW - juris).

  Dass einer Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung vom 29. Dezember 2014 für das Vorhaben der Beigeladenen als Maßnahme in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet nach § 78 Abs. 3 WHG aufschiebende Wirkung zukommen würde (vgl. VG Neustadt, B.v. 26.9.2014, a.a.O.), lässt das Rechtschutzinteresse an dem vorliegend begehrten Eilrechtschutz gegen die Baugenehmigung unberührt (vgl. OVG NRW, B.v. 29.7.2014 - 7 B 220/14 - juris RdNr. 4 ff.).

• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Unter Berücksichtigung dessen, dass das Gebäude der Beigeladenen die Abstandsflächen zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einhalten wird, und des Abstandes des Wohngebäudes des Antragstellers von der Grundstücksgrenze, ist nicht von einer erdrückenden Wirkung und damit nicht von einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots auszugehen (vgl. zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsflächen BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - juris).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Eine solche erdrückende oder abriegelnde Wirkung durch das Maß der überbauten Grundstücksfläche auf dem Vorhabensgrundstück ist insbesondere unter Berücksichtigung der an der Straße "Am Ring" gegenüberliegenden Bebauung nicht anzunehmen, eine "erdrückende" oder "einmauernde" Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl. 1981, 928: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2 ½-geschossigem Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - NVwZ 1987, 34: 3 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH. B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl. 2009, 771; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris RdNr. 21).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Eine solche erdrückende oder abriegelnde Wirkung durch das Maß der überbauten Grundstücksfläche auf dem Vorhabensgrundstück ist insbesondere unter Berücksichtigung der an der Straße "Am Ring" gegenüberliegenden Bebauung nicht anzunehmen, eine "erdrückende" oder "einmauernde" Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - DVBl. 1981, 928: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zu 2 ½-geschossigem Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - NVwZ 1987, 34: 3 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; BayVGH. B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - BayVBl. 2009, 771; B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris RdNr. 21).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, z.B. vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 - juris).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Geklärt ist ebenfalls, dass das Kriterium des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im ungeplanten Innenbereich keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des Nachbarn entfaltet (BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris RdNr. 3).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274

  Hinzukommen muss objektiv-rechtlich, dass es im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen erzeugt, und subjektiv-rechtlich, dass es die gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - NVwZ-RR 1997, 516).
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312

  Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 5 S 2037/13

  Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften; bauplanungsrechtliches …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2014 - 3 S 784/14

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen - …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 12 ME 210/07

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …
• VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313

  Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher …
• BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109

  Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12

  Nachbarschutz, Ortsbild, Gebot der Rücksichtnahme, Hochwassersatz
• OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09

  Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 …
• VGH Bayern, 06.06.2002 - 14 B 99.2545

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052

  Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
• VG Regensburg, 21.03.2013 - RO 2 K 11.2064

  Außerkrafttreten eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 02.12.2014 - 1 NE 14.2419

  Kein Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 22 ZB 10.2358

  Nachbarklagen gegen Erweiterung eines Steinbruchs; Regelungsgegenstand der …
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
• VGH Bayern, 09.01.2014 - 8 ZB 12.1264

  Bewertungsvorsprung des Wasserwirtschaftsamts
• VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

  Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch; …
• VG Augsburg, 08.07.2015 - Au 5 S 15.706

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für bestehende Dachterrasse und …
• VGH Bayern, 30.04.1997 - 27 ZS 97.984
• VGH Bayern, 02.05.2003 - 25 CS 03.32
• VG München, 19.06.2008 - M 8 SN 08.1889

  Rechtmäßigkeit einer genehmigten Gebäudeaufstockung; keine Verletzung …
• VG Ansbach, 29.01.2004 - AN 9 K 03.00966
• VG Dresden, 16.06.2009 - 4 K 2574/07
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09

  Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
• BVerwG, 17.12.2009 - 6 B 30.09

  Auslegung eines Klageantrages i.R.d. Informationserhebung durch das Bundesamt für …
• BVerwG, 18.07.2014 - 3 B 74.13

  Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 7 B 220/14

  Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …

• VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

  Gebot der Rücksichtnahme

  Die insbesondere in der Entscheidung des 1. Senats vom 9. Oktober 2009 (1 CS 08.1999) vertretene Linie, die bis heute Eingang in erstinstanzliche Entscheidungen gefunden hat (VG Ansbach, B.v. 12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 1.3.2018 - AN 9 K 15.01241 u.a. - juris Rn. 40), ist - soweit ersichtlich - in den letzten Jahren von den Bausenaten des Verwaltungsgerichtshofs mangels fallbezogenen Anlasses nicht mehr näher hinterfragt worden.

  Während bislang umstritten war, ob der Vorgängerfassung des § 78 WHG bzw. diesbezüglichen Vorgängerregelungen in älteren Gesetzesfassungen des WHG drittschützende Wirkung zugunsten von Grundstücksnachbarn zukam (…zum Streitstand vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2015 - 8 ZB 14.1471 - juris, Rn. 7;… B.v. 4.2.2014 - 8 CS 13.1848 - juris Rn. 12;… B.v. 7.5.2018 - 8 CS 18.455 - NVwZ 2018, 1576 = juris Rn. 10;… VGH BW, B.v. 18.11.2013 - 5 S 2037/13 - NVwZ-RR 2014, 265 = juris Rn. 6;… HambOVG, B.v. 28.1.2016 - 2 Bs 254/15 - NVwZ-RR 2016, 686 = juris Rn. 27 ff.;… VG München, B.v. 22.8.2016 - M 1 SN 16.2810 - juris Rn. 25 f.; VG Ansbach, B.v. 12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 33), hat der Gesetzgeber nunmehr über die am 5. Januar 2018 in Kraft getretene Neuregelung des § 78 WHG und maßgeblich über § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG n.F. klargestellt, dass bei der Prüfung der wasserrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen sind.

• VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1250

  Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Wassermühlenbetreibers gegen eine …

  Die insbesondere in der Entscheidung des 1. Senats vom 9. Oktober 2009 (1 CS 08.1999) vertretene Linie, die bis heute Eingang in erstinstanzliche Entscheidungen gefunden hat (VG Ansbach, B.v. 12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 1.3.2018 - AN 9 K 15.01241 u.a. - juris Rn. 40), ist - soweit ersichtlich - in den letzten Jahren von den Bausenaten des Verwaltungsgerichtshofs mangels fallbezogenen Anlasses nicht mehr näher hinterfragt worden.
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 9 CS 20.1541

  Neubau eines Einfamilienhauses im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

  Die insbesondere in der Entscheidung des 1. Senats vom 9. Oktober 2009 (1 CS 08.1999) vertretene Linie, die bis heute Eingang in erstinstanzliche Entscheidungen gefunden hat (VG Ansbach, B.v. 12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 1.3.2018 - AN 9 K 15.01241 u.a. - juris Rn. 40), ist - soweit ersichtlich - in den letzten Jahren von den Bausenaten des Verwaltungsgerichtshofs mangels fallbezogenen Anlasses nicht mehr näher hinterfragt worden.
• VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00943

  Nachbarschutz bei Hochwassergefahren

  Der Drittschutz des Hochwasserschutzes ergibt sich für festgesetzte Überschwemmungsgebiete auch aus § 78 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 WHG, wonach bei einer Ausnahmegenehmigung für eine Bebauung im Hochwassergebiet die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - juris, die Frage des Drittschutzes von § 78 WHG noch offengelassen, VG Ansbach B.v. 12.8.2015 - AN 9 S 15.01274 - juris Rn. 33 m.w.N.).